AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
melomi GmbH, Lehnfurther Weg 1, 61118 Bad Vilbel, ges. vertr. d. d. Geschäftsführer Petar Arsenic Tel.: 06101/ 5245 170; Fax: 06101/ 5245 151; E-Mail: info@melomi.de
1. Grundlagen
(1) Gegenstand der Leistungen der melomi GmbH ist der Betrieb des Europa Restaurants der Europäische Schule RheinMain gGmbH (im Folgenden ESRM genannt) und die Belieferung der Schüler und Lehrkräfte der ESRM mit Mittagessen.
(2) Alle Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden („Kunden“) über unser Online-Portal https://www.melomi.de unterliegen ausschließlich unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Das Produktangebot in unserem Online-Portal richtet sich an Verbraucher und nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).
(4) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Anderslautenden Vertragsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(5) Kunden/ Vertragspartner sind die Erziehungsberechtigten (gesetzlichen Vertreter) der Schüler der ESRM, und die Lehrkräfte der ESRM. Leistungsempfänger sind im Falle der gesetzlichen Vertretung die Schüler.
2. Angebot/ Vertragsschluss/ Lieferung
(1) Der Belieferungsvertrag mit Mittagessen kommt zustande mit der melomi GmbH.
(2) Der Vertragsschluss kommt über die Internetseite der melomi GmbH zustande, in dem der Kunde die erforderliche Registrierung vornimmt, aus dem Angebot der melomi GmbH eine Leistung (Paket) wählt und die Zahlung, bei 4-Tage-Paket und 5-Tage-Paket Monatszahlung, über das erteilte SEPA-Lastschriftmandat erfolgt ist.
(3) Der Kunde erhält sodann den Zugang zum Speiseportal der melomi GmbH und wählt wöchentlich zwischen drei angebotenen Menüs für den Zeitraum einer Kalenderwoche. Die Menüwahl hat bis zum Ablauf des Mittwochs einer jeden Woche für die Folgewoche zu erfolgen.
(4) Macht der Kunde von seinem Menüauswahl-Wahlrecht trotz Erinnerung keinen oder keinen rechtzeitigen Gebrauch, wird automatisch das vegetarische Menü festgelegt.
(5) melomi GmbH bietet jeweils vier Wochen im Voraus einen Speiseplan an. Das Angebot ist verbindlich.
(6) Die Belieferung des Kunden bei dem 4-Tage-Paket erfolgt von Montag bis Donnerstag, bei dem 5-Tage-Paket von Montag bis Freitag an ausgewiesenen Schulbetriebstagen gemäß dem Schulplan und Ferienkalender der ESRM. An allen in den Plänen ausgewiesenen Ferien- und Feiertagen besteht kein Anspruch auf Belieferung.
(7) Das Angebot der melomi GmbH ist ausgerichtet an den Lehrplan/ Schulplan der ESRM. Es basiert auf 180 Schultagen pro Schuljahr.
3. Laufzeit des Vertrages/Leistungsänderungen
(1) Ein Vertrag zwischen Kunde und melomi GmbH hat eine Laufzeit von 12 Monaten für die 4-Tage- und 5-Tage-Pakete ab 1. September eines Jahres bis zum 31. August des Folgejahres.
(2) Vertragspakete (4-Tage- und 5-Tage-Pakete) sind personalisiert und nicht auf Dritte übertragbar.
(3) Ein Wechsel der Leistungspakete (4-Tage-Paket und 5-Tage-Paket) innerhalb der Laufzeit des Vertrages nach Abs. 1 ist ausgeschlossen. Eine Leistungswahl ist nur zum Beginn des neuen Schuljahres möglich.
4. Kündigung/ Probezeit/ Vertragsauflösung
(1) melomi GmbH gewährt dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von 14 Tagen ab Beginn der Belieferung am 1. September. Die Kündigung muss schriftlich per E-Mail an die Adresse: info@melomi.de erfolgen.
(2) Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragsjahres am 31. August eines Jahres kündigen. Eine Kündigung während der Laufzeit des Vertrages für einen Zeitpunkt vor dem 31. August eines Jahres ist ausgeschlossen, soweit vom Sonderkündigungsrecht gem. 4.1. kein Gebrauch gemacht wird.
(3) Der Kunde kann von melomi GmbH die vorzeitige Vertragsauflösung verlangen, wenn der Besuch der ESRM auf Grund von Schulwechsel endet. Die Anzeige der Vertragsauflösung hat schriftlich per E-Mail an die Adresse info@melomi.de. Als Nachweis ist eine Bescheinigung der Schulleitung der ESRM der E-Mail beizufügen. Die der melomi GmbH erteilte Einzugsermächtigung wird erst mit Ausgleich der zum Vertragsende bestehenden Forderungen unwirksam.
5. Folgen einer unterbliebenen Kündigung
Wird der Vertrag nicht gem. 4.2. zum Ende eines Schuljahres am 31. August fristgemäß gekündigt, verlängert sich der Vertrag um ein Jahr.
6. Preise, Zahlungsmodalitäten, Folgen nicht ausgeführter SEPA-Lastschriften/ Verzug
(1) Unsere Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen, im Online-Portal www.melomi.de ausgewiesenen Preise.
(2) Für Ihre Bestellung bei melomi GmbH ist die Bezahlung ausschließlich durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates der Erziehungsberechtigten möglich.
(3) Erstattungen der Vertragspreise im Falle des Sonderkündigungsrechts gem. Ziff. 4.1. oder der Vertragsauflösung gem. Ziff. 4.3. erfolgen automatisch auf das im SEPA-Lastschriftmandat bezeichnete Konto.
(4) Die Erstattung wird durch melomi GmbH innerhalb einer Frist von 21 Tagen vorgenommen.
(5) Sollte der Einzug des Preises für die bestellte Leistung auf Grund des erteilten SEPA-Lastschriftmandates auf Grund einer fehlenden Kontodeckung oder des Widerrufs des Einzugs nicht möglich sein (Rücklastschrift), gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Als Verzugsfolge hat der Kunde melomi GmbH die entstandenen Gebühren in Höhe von € 5,50 pro Rücklastschrift zu ersetzen. Der Einzug der Gebühren aus einer Rücklastschrift erfolgt zum nächsten Abbuchungszeitpunkt bei monatlichen Teilleistungseinzügen bei 4- Tage- und 5-Tage-Paketen.
(6) melomi GmbH ist berechtigt, im Falle einer Rücklastschrift und Eintritt des Zahlungsverzuges die Leistungserbringung an den Leistungsempfänger zu verweigern und die Belieferung mit Mittagessen des Betroffenen einzustellen.
(7) Im Falle einer Rücklastschrift für Wertmarkenpakete ist melomi GmbH berechtigt, die Rücklastschriftgebühren gesondert in Rechnung zu stellen.
7. Gewährleistung/ Haftung
(1) Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(2) Sämtliche Bestellungen werden von melomi GmbH frisch zubereitet. Der Kunde verpflichtet sich, gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang zu prüfen und Reklamationen sofort mitzuteilen. Etwaige Gewährleistungsrechte des Kunden entfallen, falls behauptete Mängel bzw. Minderleistungen später als 24 Stunden nach Entgegennahme der Lieferung beanstandet werden.
(3) Sollten saisonbedingte Waren, wie Obst und Gemüse, nicht erhältlich sein, behält sich melomi GmbH den Ersatz durch gleichwertige Rohstoffe vor.
(4) Unbeschadet nachstehender Ausnahmetatbestände sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere:
- in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit,
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden,
- wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware,
- nach dem Produkthaftungsgesetz oder
- bei sonstiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist der Anspruch auf Ersatz des Schadens auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Dem Verschulden von melomi GmbH steht das Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gleich. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von melomi GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8. Widerrufsrecht/ Widerrufsbelehrung
(1) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu.
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, den Vertrag mit melomi GmbH geschlossen hat.
Die Inanspruchnahme des Widerrufsrechts setzt voraus, dass Sie innerhalb der Frist von vierzehn Tagen uns
Melomi GmbH
Lehnfurther Weg 1
61118 Bad Vilbel
E-Mail: info@melomi.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, abzüglich der bis zur Erklärung des Widerrufs in Anspruch genommenen Teilleistungen (Mittagessen) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An melomi GmbH
Lehnfurther Weg 1
61118 Bad Vilbel
E-Mail: info@melomi.de
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*)
den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Versorgung mit Mittagessen (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/________________________
Name des/ der Verbraucher(s)/ Kunden ________________________
Anschrift des/ der Verbraucher(s)/ Kunden ________________________
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ________________________
Datum ________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
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Ende der Widerrufsbelehrung
9. Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Beide Vertragsparteien können Willenserklärungen in elektronischer Form (E-Mail) oder in Textform abgeben, soweit nicht die elektronische Form bzw. die Textform im Einzelfall ausdrücklich ausgeschlossen ist oder ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist melomi GmbH nicht verpflichtet und nicht bereit.
(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache (Vertragssprache) ist deutsch.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Stand: September 2021